Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben Städte, Gemeinden und Landkreise am Montag auf die zunehmend angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht. Auch die Stadt Tettnang beteiligte sich an der Aktion. Bürgermeisterin Regine Rist sowie Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats versammelten sich vor dem Rathaus und hielten Banner mit den Aufschriften „Keine Zukunft mit leeren Kassen“ und „Rettet die Kommunen“ in die Höhe.
Die Aktion geht auf eine Initiative des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zurück. Ziel ist es, auf die schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen und strukturelle Verbesserungen einzufordern. Die kommunalen Spitzenverbände warnen davor, dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben langfristig nicht mehr in gewohntem Umfang erfüllen können, wenn Bund und Länder keine nachhaltigen Lösungen schaffen. Grundlage dafür sind steigende Pflichtaufgaben, wachsende Standards und eine oftmals unzureichende Finanzierung.
Finanzielle Spielräume werden kleiner
Auch Tettnang spürt die Entwicklung deutlich. Der Haushalt 2026 weist ein Defizit von rund 4,8 Millionen Euro aus. Gleichzeitig steigen die Belastungen durch die gesetzlichen Pflichtaufgaben sowie durch die Kreisumlage kontinuierlich an. 2025 belastete die Kreisumlage den Haushalt mit rund 12,8 Mio. Euro, 2026 sind es bereits 14,3 Mio. Euro. In den vergangenen Monaten haben Verwaltung und Gemeinderat deshalb umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um die städtischen Finanzen zu stabilisieren. Dennoch werden die finanziellen Spielräume immer enger.
„Die Kommunen stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Immer mehr Aufgaben werden auf die Städte und Gemeinden übertragen, ohne dass die Finanzierung dauerhaft gesichert ist“, betonte Bürgermeisterin Regine Rist. „Wir brauchen wieder mehr kommunalen Handlungsspielraum. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass neue Anforderungen langfristig und verlässlich finanziert werden.“
Kommunale Leistungen sichern
Die Stadt Tettnang macht deutlich, dass es dabei nicht nur um Zahlen in einem Haushalt geht. Kommunen gestalten das tägliche Leben vor Ort: von der Kinderbetreuung über Schulen und Straßen bis hin zu Kulturangeboten, Sportstätten, Vereinen und Jugendangeboten. Gerade diese freiwilligen Leistungen tragen wesentlich zu einem lebendigen Gemeinwesen und einem guten Miteinander bei.
„Eine starke Kommune lebt nicht allein von ihren Pflichtaufgaben“, sagte Rist. „Stadtentwicklung, Radwege, Straßenunterhalt, Kultur, Vereine, Sportstätten, Jugendarbeit, Veranstaltungen und vieles mehr schaffen gute Lebensbedingungen, Identifikation, Begegnung und Zusammenhalt. Sie machen unsere Stadt lebenswert. Deshalb brauchen die Kommunen die Möglichkeit, auch künftig in diese Bereiche investieren zu können.“
Gemeinsames Signal aus dem Gemeinderat
Auch Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats beteiligten sich an der Aktion und unterstützten die Forderung nach einer verlässlichen Finanzierung der Kommunen. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Rist machten sie deutlich, dass die angespannte Haushaltslage keine Frage parteipolitischer Ausrichtung ist, sondern Städte und Gemeinden bundesweit vor große Herausforderungen stellt. Verwaltung und Gemeinderat senden damit ein gemeinsames Signal in Richtung Bund und Land: Kommunen brauchen ausreichend finanzielle Mittel und mehr Handlungsspielraum, um ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen und gleichzeitig die Lebensqualität vor Ort sichern zu können. Sie fordern verlässliche Rahmenbedingungen und eine faire Finanzierung kommunaler Aufgaben, damit Städte und Gemeinden auch in Zukunft ihre Verantwortung für die Menschen vor Ort wahrnehmen können.
Tettnang schließt sich deshalb wie viele andere deutsche Kommunen den Forderungen der drei kommunalen Spitzenverbände an Bund und Länder an:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.